CDU verwandelt sich zum „Wohltäter“

Knapp 10 Monate vor der nächsten Kommunalwahl entdeckt die Schüttorfer CDU ihr soziales Herz in Sachen Wohnungsbau. Nach 5 Jahren Blockadehaltung in Bezug auf den Bau von bezahlbarem Wohnraum an der Salzbergener Straße, beantragt die CDU dieses nun im November selbst.
Ein leicht zu durchschauendes Spiel.

Die Entwicklung der letzten 5 Jahre in Stichworten:
Kommunalwahl 2016:

– alle Parteien fordern Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus
– kein Dissens bei den Beratungen zum möglichen Bau von bezahlbarem Wohnraum an der Salzbergener Str.

Haushalt 2017:
– Unser Antrag auf Stärkung der WGS (Wohnungsgesellschaft Schüttorf) durch eine jährliche Abführung wurde von der CDU abgelehnt

September/Oktober 2017:
– CDU fordert reine Bebauung an der Salzbergender Str. mit Ein- und Zweifamilienhäusern

November 2017:
– Auf massiven Druck durch unsere Fraktion, willigt die CDU ein, dass Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum frei gehalten werden sollen (Mehrfamilienhäuser)
– Mehrteiliger Antrag durch unsere Gruppe zur Ausrichtung der WGS (u.a. Rechtsform, Personal, Finanzbedarf, Bebauung Salzbergener Str.) einstimmig im Rat angenommen – komplett leider noch nicht umgesetzt

Haushalt 2019:

– Antrag SPD/FDP als Handlungsziel durch die WGS bezahlbaren Wohnraum zu schaffen bzw. zu erwerben – einstimmig angenommen

Haushalt 2020:

– Antrag SPD/FDP zum Bau von 2 Mehrfamilienhäusern durch die WGS an der Salzbergener Str. – CDU/SL lehnt ab!!

– immer wieder Äußerungen nach dem Motto: Das schreiben wir aus, dann wird schon ein Privater bauen und auch für bezahlbaren Wohnraum sorgen…

Damit ignorierte die CDU/SL die Bedarfe, die durch das Wohnraumversorgungskonzept aufgedeckt wurden ebenso, wie die Meinungen der Fachleute in den Ausschüssen, die ausschlossen, dass private Investoren auf diese Art investieren würden.

November 2020:

– CDU/SL ändert das Konzept „Wohnen in Schüttorf“ ab und beantragt den Bau von Mehrfamilienhäusern an der Salzbergener Str. durch die WGS

Schade, dass diese Einsicht erst 10 Monate vor der Kommunalwahl eintritt!

Wir  werden sehr genau darauf achten, dass dieses nun auch umgesetzt wird und die WGS am Ende gestärkt aus der CDU-Blockade herausgeht.

SPD Ortsverein Schüttorf

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