SPD/FDP Gruppe
Schüttorf, 29.01.2021
Haushaltsantrag 4.1 – 2021 – Schulsozialarbeit
Die SPD/FDP – Gruppe beantragt die Schaffung einer
Planstelle für Schulsozialarbeit im Haushalt 2021, für die Grundschulen auf dem Süsteresch und in Quendorf.
Begründung:
Die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit auch an Grundschulen ist unbestritten, ebenso die Tatsache, dass die Zuständigkeit
beim Land liegt. In der Diskussion ist es nicht erforderlich, dieses
Totschlagargument immer wieder anzuführen. Es geht hier einzig
und allein um unsere Kinder.
Wir stellen seit 3 Jahren Anträge zur Schulsozialarbeit und waren
sehr erfreut, dass uns vom Land zum 1.02.2021 eine Dreiviertelstelle für die ev. Grundschule zugewiesen wurde.
Die Zusage bis 2021 alle Schulen, auch die Grundschulen, mit
Schulsozialarbeitern zu versorgen, wird natürlich weit verfehlt.
Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit und der Gleichbehandlung,
beantragen wir die Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle für
die Grundschule auf dem Süsteresch und die Grundschule in
Quendorf. Diese Schüler sollen genauso betreut werden und nicht
schlechter gestellt sein, als die Schüler der ev. Grundschule, die ja ab 1. Februar 2021 von einem Sozialpädagogen betreut werden. Diese ¾ Stelle muss vom Land schnellstmöglich auf eine ganze Stelle erhöht werden, damit auch die katholische Grundschule entsprechend versorgt ist.
Wir wollen für das kommende Schuljahr eine entsprechende Fachkraft einstellen, im Vorgriff auf die beabsichtigte Refinanzierung durch das Land. Wir können dadurch die zeitlich Lücke bis zur weiteren Genehmigung von Schulsozialarbeiterstellen für uns schließen.
Auch wir möchten, ebenso wie andere Kommunen, nicht eines
Tages dem Vorwurf ausgesetzt sein, ihr habt die Probleme
erkannt, aber nicht gehandelt und das aus rein fiskalischen
Gründen.
Haushaltsantrag 4.2 – 2021 – Schriftverkehr
Die SPD/FDP – Gruppe fordert die Verwaltung auf, eingehende Anfragen aus der Bevölkerung sowie von den Ratsmitgliedern, zeitnah wie folgt zu beantworten.
- Eingehende Mails
- Empfangsbestätigung innerhalb von 3 Tagen
- Stellungnahme innerhalb eines Monats
- Bei anderweitigem Schriftverkehr
– Empfangsbestätigung innerhalb einer Woche
– Stellungnahme innerhalb eines Monats
Um eine größere Transparenz in der Bevölkerung zu erzeugen, ist
es erforderlich, alle Protokolle von Rats – bzw. Ausschusssitzungen
innerhalb von 2-3 Wochen in das Ratsinformationssystem einzustellen.
Haushaltsantrag 4.3 – 2021 – Beschallungsanlage
Die SPD/FDP – Gruppe beantragt die Einrichtung von individuellen Beschallungsanlagen für den Ratssaal, die Mensa und für eine sitzungsgeeignete Sporthalle.
Begründung:
In allen besagten Räumlichkeiten herrscht eine schlechte
bis sehr schlechte Akustik. Es ist teilweise nicht möglich
dem Sitzungsverlauf zu folgen. Bei öffentlichen Sitzungen
können die Zuhörer nur schlecht oder kaum den Ausführungen folgen. Für Personen mit eingeschränktem Hörvermögen
ist es überhaupt nicht möglich. Die Verwaltung hat versucht, in der Mensa diesem Umstand durch ein Mikrofon Rechnung zu tragen, das reichte natürlich nicht, war aber ein Einstieg.
Im Ratssaal bietet sich dagegen eine Festinstallation an.
Haushaltsantrag 4.4 – 2021 – Blühflächen
Die SPD/FDP – Gruppe fordert die Einrichtung von
Blühwiesen auf gemeindeeigenen Flächen. Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, bei den Unternehmen
für die Anlegung von Blumenwiesen zu werben.
Begründung:
Blühflächen/Blumenwiesen dienen bekannterweise nicht nur der
Optik. Artenvielfalt und intakte Ökosysteme sind die Grundlage
unseres Lebens. Sie sorgen für saubere Luft, gesunde Ernährung
und viele Rohstoffe die wir benötigen.
Der Verlust dieser Vielfalt ist eines der größten Umweltprobleme
unserer Zeit, dabei sind diese Probleme nicht nur global zu
betrachten, auch bei uns vor der Haustür, ist es um die Natur
zum Teil sehr schlecht bestellt.
Lebensräume und Artenvielfalt sind in ihren Vorkommen stark
gefährdet.
Karl-Heinz Büld
( Gruppensprecher )
Gruppe SPD / FDP Karl-Heinz Büld
karl-heinz.bueld@nullspd-schuettorf.de
Tel. 2450 oder 01713817898