Samern, den 12.01.2022
Gruppe SPD/FDP im Samtgemeinderat Schüttorf
Haushaltsanträge der SPD/FDP Gruppe im Samtgemeinderat
Sehr geehrter Herr Windhaus, Sehr geehrter Herr Verwold, Sehr geehrte Damen und Herren,
für den Haushalt 2022 beantragt die Samtgemeindegruppe SPD/FDP folgende Positionen im Haushalt aufzunehmen:
Schulsozialarbeit:
Leider ist es dem Land Niedersachsen noch immer nicht gelungen alle Grundschulen in der Samtgemeinde Schüttorf mit Schulsozialarbeiterstellen zu versorgen. Aus diesem Grund beantragen wir erneut die Schaffung und Finanziertung entsprechender Stellen, bis das Land hier reagiert. Und zwar pro Schule 0,5 Stellen = 1,5 Stellen.
Diese Stellen sollen zum 01.09.2022 eingerichtet und finanziert werden. Ein Haushaltsansatz von 30.000 Euro (bei 60.000 Euro Arbeitgeberkosten einer Stelle für ein Jahr) ist hier bei den Personalkosten anzusetzen. Durch den ausgewiesenen Überschuss im Ergebnishaushalt ist die Finanzierung gesichert.
Jugendparlament:
Die Verwaltung und Politik befassen sich unter Einbeziehung von Jugendvertretungen des Komplexes mit der Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes. Ziel soll es sein, dass innerhalb der ersten Hälfte der Wahlperiode 2021-2026 ein solches Parlament eingerichtet werden kann und entsprechende Beschlüsse beraten und dann gefasst werden können.
Die Jugend soll an der örtlichen Politik partizipieren. Die Jugend könnte dann ihre Interessen zielführender und direkter wahrnehmen.
Ein eigener Etat bzw. Jugendhauhalt ist zu beraten und dann auch einzustellen.
Ebenfalls erhält die Jugend durch diese Arbeit einen Einblick in die Politik und es kann Verständnis für die Arbeit von Verwaltung und Politik deutlicher und nachvollziehbarer erläutert werden. Besonders die Beteiligung nicht organisierter Kinder und Heranwachsender soll in den Fokus genommen werden.
Sachbearbeiter Feuerwehr- Bevölkerungsschutz
Die derzeitigen Anforderungen an die ehrenamtlichen Führungskräfte unserer Feuerwehren gehen mittlerweile weit über das im Ehrenamt leistbare hinaus. Aus diesem Grund beantragen wir die Schaffung einer entsprechenden Stelle. Eine Einordnung wird im Bereich TvöD E9 a oder b liegen. Folgende Aufgabenbeschreibung könnte diese Stelle erhalten:
- – Überprüfung der individuellen Einsatzbereitschaft mit in diesem Sinne verbundenen, eindeutigen Alarmierungsketten
- – Überprüfung von Lehrgangs, Fortbildungs- und Schulungsnachweisen
- – Führung der Atemschutzgeräteträger- und Expositionsdatenbank
- – Controlling von Wartungsintervallen und Prüflisten
- – Sicherstellen der Hygienestandards bei Schutzkleidung und Gerät
- – Erstellen und fortlaufende Überarbeitung von Gefährdungsbeurteilungen, die die Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an ihr Ausmaß oder ihre Eintrittswahrscheinlichkeit beschreiben, für Einsatz und Übungsdienst
- – Erstellen von Einsatz und Objektplänen
- – Erarbeitung von Cotrolling- Instrumenten und Kennzahlen sowie Auswertung relevanter
Daten und sachgerechte Aufarbeitung für die Einsatzorganisation, u.a. mit Alarm- und
Ausrückeordnung und Standard Einsatz Regeln
- – Inbetriebnahme und Kontrolle der Brandmeldeanlagen und die damit verbundene Vertiefung
der Ortskenntnisse.
- – Löschewassermanagment in Verbindung mit dem TAV
- – Entwicklung eines Bevölkerungsschutz-Konzeptes mit einem modernen Krisenmanagment
im Sinne aller Maßnahmen zur Prävention, Erkennung, Bewältigung und Nachbereitung von
Krisenfällen
- – usw.
Eine solche Stelle wird, wie man an der obigen Aufzählung erkennen kann, eine wichtige Ergänzung und vor allem eine Entlastung der ehrenamtlichen Kräfte sein.
Über die genaue Ausgestaltung muss dann weiter im Fachausschuss beraten werden.
Eine extra Belastung des Haushaltes tritt nicht ein, da im Rahmen der Personalkosten bereits Gelder eingestellt sind.
Schaffung einer Stelle für eine(n) Klimaschutzbeauftragte(n)
Uns ist es ein Anliegen, in Schüttorf durch eine solche Stelle noch stärker für den Klimaschutz einzustehen. Diese Stelle sollte idealerweise sowohl bei der Samtgemeinde wie auch bei der Stadt angesiedelt sein. In welchem Verhältnis müsste man sehen. Auch hier können vielfältige Themenfelder angesprochen werden:
- – Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes mit einer späteren Initiierung von erarbeiteten Maßnahmen
- – Mobilität und Energie
- – Klimafreundliche Gebäude, Stadtplanung etc.
- – Erneuerbare Energien
- – Aufbau eines Klimaschutzcontrollings zur jährlichen Maßnahmenüberwachung anhand der
im Konzept festgelegten Parameter und Erfolgsindikatoren.
- – Beteiligung an politischen Entscheidungen und Berichterstattungen in den Gremien
- – Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen (Schaffung von Beratungsangeboten)
- – Fördermittelmanagment für klimarelevante Förderangebote von EU, Bund und/oder Land
Gerade letzterer Punkt könnte durch möglicherweise unbekannter und komplizierter Fördetöpfe eine solche Stelle durch Einsparungen amortisieren. Möglich könnte auch eine Teilfinanzierung der Stadtwerke sein, die an einer solchen Stelle ebenfalls partizipieren. Dies ist zumindest zu prüfen.
Schaffung eines aussagekräftigen Kennzahlensystems einzelner Produkte
Im doppischen Haushalt finden sich bereits jetzt einige Kennzahlenvergleiche, die aber nicht sehr aussagekräftig sind. Wir wüschen uns genauere Produktbeschreibungen mit vorgegebenen Zielmarken. So schafft man für die Bürgerinnen und Bürger eine transparentere Verwaltung, indem man die gesetzten Ziele mit dem Geschafften vergleichen kann. Die derzeit vorhandenen Kennzahlen lassen nur bedingt die Steuerung mit Zielvorgaben und ein Controlling von Wirtschaftlichkeit und Zielreichung zu. Entsprechende Berichte der einzelnen Bereiche sind in Ausschusssitzungen dann im Laufe des Jahres abzugeben. Ein Haushaltsansatz ist hier nicht notwendig. Bis zum Ende diesen Jahres sollte eine zu beratende Vorlage fertiggestellt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Beernink
SPD/FDP Samtgemeindegruppe Schüttorf
Marco Beernink (Vorsitzender)