PRESSEMITTEILUNG
Gruppe SPD/FDP setzt Akzente beim Haushalt 2022
Die SPD/FDP-Gruppe im Samtgemeinderat hat bei der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 26. Januar 2022 fünf Anträge zumHaushalt 2022 eingebracht. Es geht um Schulsozialarbeit, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Politik, Unterstützung der ehrenamtlichen Führungskräfte der Ortsfeuerwehren, Klimaschutz und die Transparenz der Verwaltung.
„Wir sind mit dem Verlauf des Ausschusses sehr zufrieden. Alle Anträge wurden direkt angenommen oder angenommen und in die zuständigen Ausschüsse verwiesen“, gab Marco Beernink, Gruppensprecher der SPD/FDP- Gruppe, im Nachgang zur Sitzung bekannt.
Das Thema Schulsozialarbeit liegt uns seit vielen Jahren am Herzen. Wir können und wollen nicht mehr auf das Land warten, welches für die Schulsozialarbeit zuständig ist. Aus diesem Grund beantragen wir 1,5 Stellen für die drei noch fehlenden Grundschulen in unserer Samtgemeinde.
In den letzten Jahren wurde dies durch die CDU und Schüttorfer Liste kategorisch abgelehnt. In diesem Jahr gibt es allerdings einen fast gleichlautenden Antrag der Gruppe CDU/Grüne. Dieser geht uns aber nicht weit genug. Hier wird eine befristete Stelle gefordert, die nur punktuell die Aufgaben der klassischen Schulsozialarbeit leisten kann.
Wir wollen unseren Kindern keine Versuchsprojekte zumuten, die dann nach 2 Jahren wieder beendet werden könnten. Wir wollen weiterhin die klassische Schulsozialarbeit an unseren Schulen einrichten und sind hier ganz optimistisch, dass die Grünen in diesem Punkt hinter uns stehen. Sie waren es, die in den letzten Jahren immer wieder unsere Anträge hinsichtlich der Schulsozialarbeit zu den Haushalten unterstützt haben.
Die abschließende Debatte über diesen Punkt wird dann im Samtgemeinderat geführt.
Hinsichtlich der Einrichtung eines Jugendparlaments gibt es seitens der Mehrheitsgruppe ebenfalls einen Vorschlag, der nicht unbedingt ein Jugendparlament vorsieht. Wir haben uns dahingehend geeinigt, unter Beteiligung der Jugendlichen und in Verbindung mit der Leitung des Komplex eine ergebnisoffene Diskussion dazu zu führen, wie es der Politik gelingen kann, Kinder und Jugendliche stärker mit einzubeziehen.
Dass die Verwaltung, unserem Antrag entsprechend, bereits im Vorfeld öffentlich eine Stelle für die Feuerwehr zugesagt hatte, freut uns sehr. Demnach wurde auch dieser Antrag angenommen. Haushaltsmittel sind in den Haushalt eingestellt, so dass eine Besetzung der Planstelle spätestens im 4. Quartal möglich ist. Eine analytische Stellenbewertung auf Basis einer mit der Feuerwehr zu erarbeitenden Aufgabenbeschreibung soll bis zum 30.09.2022 erfolgen. Die Planstelle wird dann in den Geschäftsverteilungs- und Stellenplan aufgenommen.
Auch die Idee eines Klimaschutzbeauftragten stieß auf große Zustimmung. Es wurde, wie von der Gruppe SPD/FDP vorgeschlagen, auch darüber diskutiert, wie man Synergien z.B. mit den Stadtwerken erreichen kann. Diesen Prozess werden wir proaktiv mit begleiten.
Die Einführung eines Kennzahlensystems kommt zum nächsten Haushalt. Anhand dessen können Politik, Bürgerinnen und Bürger und Verwaltungsvorstand einen besseren Überblick über die Bearbeitung und damit die Entwicklung der Einzelprodukte im Haushalt erhalten. Dies dient auch dazu, die Transparenz nach außen hin zu verbessern.
In beiden zusätzlich gestellten Anträgen der Mehrheitsgruppe (Leitbilderstellung für die Samtgemeinde und Steuerungskonzept für Stallneubauten) können wir zustimmen. Hier sind im Laufe des politischen Prozesses die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.
Gruppe SPD/FDP im Samtgemeinderat
Marco Beernink.(Vorsitzender)
marco.beernink@nullspd-schuettorf.de
