Schüttorf, 11. Februar 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2022 stellt die Gruppe SPD/FDP der Stadt Schüttorf folgende Anträge:
Der Rat der Stadt Schüttorf möge folgende Anträge beschließen:
- Aufnahme eines Handlungsschwerpunktes:
– In die zukünftigen Bebauungspläne sind z.B. unter „örtlichen Bauvorschriften“ Forderungen zum klimaneutralen Betrieb von Gebäuden aufzunehmen,
– dem Nahenergienetz ist hierbei der Vorzug zu geben; in jedem Fall ist zu prüfen, inwieweit es preisgünstiger als individuelle Lösungen ist,
– die Verwaltung stellt die hierfür notwendigen VK-Äquivalente zur Verfügung.
Hierzu legt die Verwaltung der Politik bis zum 30.09.2022 konzeptionelle Überlegungen im Fachausschuss vor.
Begründung:
Auch Schüttorf muss seinen Beitrag zur Erreichung der KLIMANEUTRALITÄT leisten.
Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine weitere Verringerung der CO2-Emissionen kann jedoch nur gelingen, wenn alle Bürger*innen dabei mitwirken und damit das Bekenntnis zu Naturschutz und Artenvielfalt durch konkrete Maßnahmen untermauern.
Und NACHHALTIG muss diese Entwicklung sein. Es gilt, sozial gerecht, ökologisch und wirtschaftlich verträglich klug zu handeln, sodass die Bedürfnisse der Schüttorfer*innen berücksichtigt werden können, ohne die Bedürfnisse kommender Generationen zu gefährden.
Beispiele zeigen, dass das Nahenergienetz im Verhältnis zur individuellen Lösung preisgünstiger sein kann.
Begründung:
Die derzeit vorhandenen Kennzahlen im doppischen Haushalt der Stadt lassen nur bedingt die Steuerung mit Zielvorgaben und Controlling von Wirtschaftlichkeit und Zielerreichung zu.
- Das Angebot an öffentlichen bzw. öffentlich zugänglichen Toiletten in Schüttorfs Innenstadt soll verbessert werden. Die vorhandene Anlage ist zu überprüfen, in Stand zu setzen und regelmäßiger zu kontrollieren und zu reinigen.
Die Ausweitung der öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen soll geprüft werden und dem Fachausschuss zur weiteren Planung vorgelegt werden.
Vorläufiger Mittelansatz: 15.000 Euro.
Begründung:
Der Beirat für Menschen mit Behinderung beklagt berechtigterweise fehlende öffentliche bzw. öffentlich zugängliche Toilettenanlagen in Schüttorfs Innenstadt auch und vor allem für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen, aber auch für viele weitere Personengruppen, wie alte Menschen mit Demenz oder mit einer hohen Pflegebedürftigkeit.
Durch ein erweitertes und verbessertes Angebot erleichtern wir allen Personengruppen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
- Zur Attraktivierung des Areals soll eine „Aussichtsplattform“ mit Sitzmöglichkeiten im Bereich des Kuhm mit Blick über die Vechtewiesen geschaffen werden. Mittelansatz: 25.000 Euro
Begründung:
In Ergänzung und als Aufwertung des im letzten Jahr gemeinsam genehmigten Trimm-Dich-Pfades soll in Verbindung mit der neu geschaffenen Solgleite das Areal auch für Besucher attraktiver werden.
- Die Stadt verfügt an der Süsterstraße über ein ungenutztes Wiesengrundstück, welches gegenüber der Grundschule auf dem Süsteresch ist. Die SPD / FDP Gruppe beantragt möglichst kurzfristig dort einen Bereich zu schaffen, der als Hundespielplatz genutzt wird.
In der Zeit zwischen dem 01.04. und 15.07. gilt in Niedersachsen eine Anleinpflicht für Hunde in der freien Landschaft. Diese Tiere benötigen jedoch Auslauf und Plätze an denen sie spielen können.
Ideal hierfür sind öffentliche Hundewiesen, an denen die Tiere auch soziale Kontakte wahrnehmen können.
Dies erfüllt gleich zweierlei Zielsetzungen:
Zum einen wird dem Hundehalter/ Innen erleichtert, sich an die Verordnung zu halten, zum anderen konzentriert man die Tiere auf einen Punkt und gibt Ihnen die Möglichkeit, sich auszuarbeiten.
Die Gestaltung des Platzes kann recht einfach sein. Lediglich notwendig ist eine um Umzäunung von mind. 1.5 Meter Höhe, die dort zum Teil schon vorhanden ist, zum anderen kann mit einfachsten Mitteln, z.B. alten Betonrohren und Baumstämmen vom Bauhof, die Anlage interessant gestaltet werden, ohne das hierfür große Geldbeträge aufgewendet werden müssen.
Nach Ansicht der Gruppe sollte auch eine Entsorgungsstation für Hundekot eingeplant werden, sowie eine Beschilderung mit allgemeinen verständlichen Regeln, wie an anderen Hundeplätzen auch.
Haushaltsansatz für diese Maßnahme sind 20.000,00 €.
- Nachdem die SPD/FDP-Gruppe nunmehr seit Jahren auf eine Ertüchtigung der Wohnungsbaugesellschaft Schüttorf drängt und sogar entsprechende Anträge mehrheitlich durch den Rat beschlossen worden sind, mussten die Bürger/Innen feststellen, dass durch die bisherigen Mehrheiten im Rat keinerlei Tätigkeit diesbezüglich entfaltet wurde.
Da nunmehr alle Parteien im Wahlkampf die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus im Rahmen der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die WGS erkannt haben, wird diesseits davon ausgegangen, dass mehrheitlich nunmehr ein Beschluss folgenden Inhalts vom Rat getragen werden wird:
Ertüchtigung der Wohnungsbaugesellschaft Schüttorf, durch Einlage von Finanzmitteln, die dazu Instand setzen einen hauptamtlichen Geschäftsführer anzustellen, sowie in den späteren Jahren einen Verwaltungsaufbau zu tätigen und Erhöhung des Kapitals in der Gestalt, dass die Wohnungsbaugesellschaft Schüttorf in die Lage versetzt wird, unabhängig vom Bauamt pro Jahr mindestens 5 neue Wohnungen als günstigen Wohnraum zu schaffen.
Die Umsetzung soll binnen des ersten Halbjahres 2022 erfolgen.
Die Eckpunkte dieses Antrages sind bewusst weit gesetzt, um eine möglich breite politische Übereinstimmung herstellen zu können.
Dieses sehr wichtige Thema wird durch Teile des Rates bewusst seit Jahren verschleppt. Diesseits besteht die Hoffnung, dass dieses nunmehr, angesichts der Wohnungsnot der betroffenen Bürger/Innen nicht mehr durchgehalten werden kann.
Haushaltsansatz ist einmalig für das Haushaltsjahr 2022, 500.000 Euro.
Jens Boermann (Gruppensprecher).
Leibnizstraße 2 48465 Schüttorf.
jens.boermann@nullspd-schuettorf.de