Freitag, 25. Februar 2022
PRESSEMITTEILUNG
Gruppe SPD/FDP setzt Akzente beim Haushalt 2022
-Schule, Kinder, Sicherheit, Klimaschutz, Transparenz –
Die SPD/FDP-Gruppe im Samtgemeinderat hat in der Haushaltssitzung der Samtgemeinde Schüttorf am 23. Februar 2022 Akzente für die Zukunft der Samtgemeinde Schüttorf gesetzt.
„Wir sind überaus zufrieden mit den Ergebnissen zu unseren Anträgen zum Haushalt. Alle fünf Anträge fanden, wenn auch teilweise leicht abgeändert, den Weg in den Samtgemeindehaushalt“`, so Gruppensprecher Marco Beernink im Anschluss an die Sitzung per Video.
Besonders erfreulich ist es, dass die CDU endlich Ihre Blockadehaltung hinsichtlich der Schulsozialarbeit aufgegeben hat. Zum neuen Schuljahr wird nun eine weitere Stelle ausgeschrieben, um die verbleibenden Grundschulen ebenfalls versorgen zu können. Man tritt hier in Vorleistung gegenüber dem Land, welches diese Stellen eigentlich schon eingerichtet haben wollte. Ursprünglich wurden 1,5 Stellen gefordert. „Wir konnte den Kompromiss mit eine Stelle aber mittragen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren“, so Marco Beernink.
Einzig AfD, Schüttorfer Liste und Samtgemeindebürgermeister Windhaus stimmten dagegen.
Die SPD/FDP-Gruppe hatte zudem den Antrag auf Einrichtung eines Jugendparlaments gestellt. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch die Gruppe CDU/Grüne, sodass man hier nun einen Handlungsschwerpunkt in den Haushalt aufnimmt, um zu erarbeiten, in welcher Form Kinder Jugendliche mehr an Kommunalpolitik beteiligt werden können. Unter Hinzuziehung verschiedenster Institutionen soll hier eine ergebnisoffene Diskussion geführt werden, wie dies gelingen kann.
Eine weitere Stelle wird im Bereich der Feuerwehren geschaffen. Diese soll die ehrenamtlichen Führungskräfte der einzelnen Ortsfeuerwehren entlasten. Die Arbeitsbelastung ist extrem hoch und da müssen wir für Entlastung sorgen. Dieser Haushaltsansatz wurde einstimmig angenommen.
Klimaschutz ist das Zukunftsthema. Deshalb müssen wir uns auch hier richtig aufstellen. Dazu wird ein/eine Klimaschutzmanager/in bei der Samtgemeinde Schüttorf angestellt, welche die vielfältigen Aufgaben des Klimaschutzes wahrnehmen soll.
Mit unserem letzten Antrag schaffen wir mehr Transparenz. Für den Haushalt wird ein aussagekräftiges Kennzahlensystem eingerichtet, welches es den Bürger*innen, sowie den Ratsmitgliedern ermöglicht, zusätzliche Informationen aus dem Haushalt zu erhalten. Außerdem können Produktbeschreibungen mit zusätzlichen Informationen versehen werden.
