PRESSEMITTEILUNG
Infostände zum Bürgerentscheid 29.April und 06. Mai 2023, 09-12 Uhr am Markt
NEIN zur EISSPORTHALLE,
wir fordern MEHR REALITÄTSSINN bei der KREISUMLAGE
„Die Schüttorfer SPD ist gegen den Neubau der Eissporthalle“, so Peter Albers, Vorsitzender der Schüttorfer Sozialdemokraten.
„Der bisher geplante Kostenrahmen von ca. 6 Mio. € ist für die notwendigen Investitionen auf mittlerweile 22,5 Mio. € gestiegen; dazu kommen Betriebskosten von 1,1–1,4 Mio. € jedes Jahr. Bei den anstehenden Aufgaben des Kreises, wie zum Beispiel zusätzlich benötigtem Schulraum bei ständig steigenden Schülerzahlen, dem Bau weiterer Kindergartenplätze oder der Sanierung und dem Ausbau der Radwege wird in den nächsten Jahren ohnehin ein erheblicher zusätzlicher finanzieller Bedarf entstehen“, so aus der SPD-Kreistagsfraktion.
Eine auch nur teilweise Finanzierung über die Erhöhung der Kreisumlage müsste von allen Bürger*innen auch in Schüttorf über noch mehr Steuern finanziert werden, oder der finanzielle Spielraum von Samtgemeinde und Stadt würde immer kleiner.
„Gewerbesteuer und Grundsteuer wurden aktuell schon erhöht; jetzt reicht’s“, so aus dem Vorstand der Schüttorfer SPD.
Eine auch nur teilweise Finanzierung über die Erhöhung der Kreisumlage müsste von allen Bürger*innen auch in Schüttorf über noch mehr Steuern finanziert werden, oder der finanzielle Spielraum von Samtgemeinde und Stadt würde immer kleiner; konkret zum Beispiel: entweder eine Eissporthalle oder in Schüttorf ein Freibad.
„Gewerbesteuer und Grundsteuer wurden aktuell schon erhöht; jetzt reicht’s“, so aus dem Vorstand der Schüttorfer SPD.
„Die Kreisumlage ist nicht dazu da, Phantasien des Kreises wahr werden zu lassen – auch nicht mit einem Bürgerentscheid; die Kreisumlage dient dem Kreis zur Daseinsvorsorge der Grafschafter Bürgerinnen und Bürger in dessen Zuständigkeit, so gibt es der Gesetzgeber vor. Wir bitten Kreisverwaltung und Kreistag dringend, sich daran zu halten; bei der Daseinsvorsorge des Kreises gibt es genug zu tun; zum Beispiel ist auch bei dem Bevölkerungsschutz, dem Rettungsdienst und der Arztversorgung sicher noch Luft nach oben. Jeden Euro kann man aber nur einmal ausgeben auch mit Blick auf Schüttorf, wenn man nur an den Zustand unserer Rad- und Gehwege denkt“, so aus dem Vorstand weiter.„Um es klar zu sagen: Die landkreiszugehörigen Städte und Samtgemeinden sind verpflichtet die Kreisumlage, wie sie vom Kreistag festgesetzt wird, zu zahlen; deshalb lohnt es sich, darum zu streiten“, so Albers abschließend.
Liebe Schüttorfer*innen, nehmen sie am Bürgerentscheid am 07. Mai 2023 teil. Sie haben die Wahl.
SPD Schüttorf: Peter Albers Vorsitzender.
Stiftstr.4
48465 Schüttorf
E-Mail peter.albers@nullspd-schuettorf.de
Telefon: 01633096315